Verkehrsrecht - Reparaturbestätigung

Amtsgericht Karlsruhe spricht Kosten des Sachverständigen für die Reparaturbestätigung zu!

 

Mit kurzer aber logischer und überzeugender Begründung hat das Amtsgericht Karlsruhe die oftmals umstrittene Position Kosten der Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen zugesprochen.

 

Nach einem Unfall und einer stattgehabten Reparatur empfiehlt es sich insbesondere bei Abrechnung ohne Vorlage einer Reparaturkostenrechnung die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen einzuholen.

 


Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.

 

Das hat das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 8.5.2015, 28 Ca 18485/14) entschieden und den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500 EUR verurteilt.


Verkehrsrecht: Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger kann Schadenersatzansprüche verlieren

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, indem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzugs vollständig zurücktreten lassen und Schadenersatzansprüche des Fußgängers ausschließen.

 


Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein

An Arbeitszeugnisse sind stets allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das diesen Anforderungen entspricht.

 


Arbeitsrecht aktuell: Spätehenklausel unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG - dritter Senat) hat in dem Urteil vom 04.08.2015 entschieden, dass eine Späteheklausel unwirksam ist.