Offensichtliche Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden

Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich ist.

So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 12.1.2017, 5 Sa 361/16.

Ein Unternehmer wollte seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen. Er erstattete eine Massenkündigungsanzeige und kündigte allen Arbeitnehmern.


Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung ist rechtswidrig

Kündigt jemand sein Arbeitsverhältnis ordentlich, um an einer Bildungsmaßnahme teilzunehmen, damit er eine bessere berufliche Stellung erreichen kann, darf er nicht mit einer Sperrzeit belegt werden.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe (Urteil  vom 8.11.2016, S 17 AL 1291/16).


Tuifly storniert Flüge und verweigert Entschädigung

Wie aus den Medien bekannt, besteht bei dem Unternehmen Tuifly  die Problematik, dass aufgrund massenhafter Krankmeldungen zahlreiche Flüge ersatzlos gestrichen wurden.

 

In diesem Zusaamenhang sieht die Fluggastrechteverordnung der EU vor, dass bei Stornierungen, bzw. Verzögerungen von mehr als drei Stunden den Passagieren eine Entschädigung gezahlt wird. Je nach Flugdistanz sind Beträge zwischen 250,00 und 600,00 EUR vorgesehen.

 


Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen außerdienstlicher illegaler Autorennen

Nimmt ein Autohausverkäufer an einem illegalen Autorennen teil, kann ihm der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigen.

 


Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. sozial ungerechtfertigt.