Rechtsanwalt Heckert & Kollegen, Karlsruhe - Straßenverkehrsrecht

Auch mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss droht ein sogenannter „Idiotentest“

Wolfgang Klohe — Mon, 25 Nov 2019 16:12:20 +0000

Eine bemerkenswerte Entscheidung, die indessen die bisherige Rechtsprechung fortführt, hat das Verwaltungsgericht Augsburg am 09.09.2019 getroffen.

Auch wer lediglich mit einem Fahrrad im Straßenverkehr mit einem Promillegehalt von 1,6 oder mehr fährt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (im Volksmund sogenannter "Idiotentest") beizubringen.

Dashcam-Aufnahmen im Prozess eventuell verwertbar

Wolfgang Klohe — Wed, 22 Mar 2017 09:30:04 +0000

Bereits seit längerem beschäftigen sich die Gerichte mit der Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Aufnahmen in einem Zivil- oder Strafprozess.

Das Landgericht München hat nunmehr eine aktuelle Entscheidung zu diesem Thema erlassen.

Mietwagen: Geschädigter kann nicht generell auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden

Wolfgang Klohe — Tue, 21 Mar 2017 13:30:07 +0000

Der Versicherer des Schädigers kann den Geschädigten nicht generell auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verweisen.

So urteilte das Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2016 - 420 C 7631/16. Bisher kennt man den Einwand „Bus und Bahn benutzen“ nur von den Fällen, in denen der Geschädigte mit dem Mietwagen nur wenige Kilometer gefahren ist. Und da kann es – je nach Fallgestaltung – im Einzelfall richtig sein.