Schlupfloch für Raser: Verwertungsverbot bei Messung mit ESO 3.0. ?

Für Aufsehen erregt haben jüngste Amtsgerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 sowie des Amtsgerichts Landstuhl vom 03.05.2012.

Hintergrund ist, dass die Herstellerfirma des Geräts ESO 3.0 eine Mitteilung der genauen Funktionsweise des ESO 3.0 Geräts verweigert. Genaue Angaben darüber, wie die Messung erfolgt, werden nicht herausgegeben.

Die Amtsgerichte haben hier nunmehr übereinstimmend ausgeführt, dass eine Verwertung der Messergebnisse dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG widerspreche.

Hohe BAK allein bedeutet nicht zwingend vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte klar, dass vorsätzliche Trunkenheit nicht allein deshalb gegeben sei, weil im Tatzeitpunkt eine hohe BAK vorgelegen hat. Es bewahrte den Beschuldigten vor einer härteren Bestrafung wegen Vorsatz. Die Richter verwiesen darauf, dass von den Instanzgerichten immer wieder wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt und der Vorsatz damit begründet werde, dass der Angeklagte eine hohe/sehr hohe BAK gehabt habe.

Versicherungsrecht: Berücksichtigung der Selbstbeteiligung bei grober Fahrlässigkeit

Nach in Kraft treten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip abgeschafft.

Nach altem Recht war der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit leistungsfrei.

Nunmehr ist nach § 81 VVG zu quoteln und die Ansprüche des Versicherungsnehmers entsprechend zu kürzen.

Hier kann sich allerdings auch eine Kürzung bis auf Null ergeben, so z.B. bei der Verursachung eines Unfalles im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit im Rahmen der Vollkaskoversicherung.

Beitrag Nr. 3 auf www.handwerkersparen.de

Mit dem Thema "Probleme bei der Rechnungsstellung vermeiden, aber wie?" beschäftigt sich unser neuster Beitrag auf www.handwerkersparen.de (MyHammer).

Lesen Sie hier:

 

http://www.handwerkersparen.de/ratgeber/025145-rechtsratgeber-teil-3-die-rechnungserstellung.html#more-25145

Beitrag Nr. 2 auf www.handwerkersparen.de

Mit dem Thema "Pauschalierter Schadensersatz" in Werkunternehmer-AGB beschäftigt sich unser neuster Beitrag auf www.handwerkersparen.de (MyHammer).

Zum Beitrag geht es über folgenden Link:

 

http://www.handwerkersparen.de/ratgeber/07095-pauschalierter-schadensersatz-in-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-aufgepasst.html

Falsches Datum im Bußgeldbescheid bringt Freispruch

Tauchen Fehler insbesondere im Hinblick auf eine verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit im Bußgeldbescheid auf, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Tatvorwurf ausreichend bestimmt ist.

Ist dies nicht der Fall, dürfte der bußgeldrechtliche Tatvorwurf in den meisten Fällen in die Verjährung zu bringen sein.

Die Rechtsprechung setzt hier voraus, dass für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausgeschlossen sein muss.