Mietrecht – hier Thema des Monats – Details bei den Betriebskosten, hier am Beispiel Fahrstuhlkosten

Die Kosten des Betriebs des Personen- und Lastenaufzugs, sind grundsätzlich umlegbare Kostenpositionen.


Wenn diese Position im Mietvertrag steht, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet die dahingehenden Kosten auch zu tragen.


Was bedeutet jedoch,die Tatsache, wenn der Mieter im Erdgeschoss wohnt und der Aufzug deshalb für ihn ohne jeden Nutzen ist?


Was gehört zu den Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs?


Versicherungsrecht: Schwangerschaft und Reiserücktrittsversicherung

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.

 


Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden

Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet, wenn dieser besondere Qualitätserwartungen an die auszuführende Leistung hat und selbst nicht fachkundig ist.

 


Lohnwucher: Aktuelle Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Niedriglöhnen

Die Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 EUR bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft") nichtig.


Unfallflucht hat auch versicherungsrechtliche Konsequenzen!

Von den gravierenden strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht einmal ganz abgesehen, gefährdet ein Versicherter durch eine Unfallflucht auch noch seinen Schutz aus einer bestehenden Vollkaskoversicherung.

Wie jüngst das Amtsgericht Uelzen entschieden hat, ist eine Verkehrsunfallflucht als eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung einzustufen (Amtsgericht Uelzen, Az. 13 C 5381/11).


BAG zu Ansprüchen nach langer Arbeitsunfähigkeit

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn er eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.