Falsche Angabe zur Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10, mit der interessanten Frage befasst, wie damit umzugehen ist, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wahrheitswidrig behauptet, dass er nicht schwerbehindert sei.

Im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Schwerbehinderte in einem Auskunftsbogen wahrheitswidrig beim Feld schwerbehindert oder gleichgestellt „nein“ angekreuzt. Tatsächlich hatte er eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 60.


Schlupfloch für Raser: Verwertungsverbot bei Messung mit ESO 3.0. ?

Für Aufsehen erregt haben jüngste Amtsgerichtsentscheidungen des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 sowie des Amtsgerichts Landstuhl vom 03.05.2012.

Hintergrund ist, dass die Herstellerfirma des Geräts ESO 3.0 eine Mitteilung der genauen Funktionsweise des ESO 3.0 Geräts verweigert. Genaue Angaben darüber, wie die Messung erfolgt, werden nicht herausgegeben.

Die Amtsgerichte haben hier nunmehr übereinstimmend ausgeführt, dass eine Verwertung der Messergebnisse dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG widerspreche.


Klagen über Ärztefehler nehmen zu

Immer mehr Patienten beschweren sich über Behandlungsfehler ihrer Ärzte. Insgesamt sind nach Mitteilung der  Bundesärztekammer im Jahre 2011 bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern über 11.000 Anträge auf Schadensersatz eingegangen.

Dies bedeute eine nicht unerhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. In rund 30 Prozent der Fälle bekamen die Versicherten recht.


Pflichtteilsergänzung auch für Schenkungen vor der Geburt

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.


Weitere Verhandlungstermine in Pilotverfahren zur Umsetzung der Tarifeinigung

Das Amtsgericht Karlsruhe hat in weiteren  von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren zur Neuberechung der Betriebsrente in Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30.05.2011 Verhandlungstermin auf

Ende Juli 2012

anberaumt.

Wie bereits mitgeteilt hatte das Amtsgericht Karlsruhe im Januar 2012 unsere ersten Klagen überraschend abgewiesen.


Rechtssicher kündigen: Wer darf die Kündigung aussprechen?

Kündigungsberechtigt ist der Arbeitgeber, doch die Tücken stecken im Detail. Bei juristischen Personen wie z.B. bei der Aktiengesellschaft oder der GmbH stellt sich häufig die Frage, wer denn eigentlich der Arbeitgeber ist, bzw. für ihn auftreten darf.