Unterhaltsrecht: Neuregelung zur Opfergrenze bei Selbstständigen

Selbstständige, die unterhaltsberechtige Personen finanziell unterstützen, dürfen pro Jahr bis zu 8.004 EUR als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dieser Höchstbetrag mindert sich, wenn die Einkünfte des Selbstständigen zu niedrig sind (Opfergrenze).


AGG: Falschauskunft als Indiz kann zu Schadensersatz verpflichten

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.


Verhandlungstermine vor dem Landgericht Karlsruhe

In den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren zur Neuberechnung der Betriebsrente in Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30.05.2011 hat das Landgericht Karlsruhe nunmehr Verhandlungstermin anberaumt auf den 12.10.2012.

Wir sind unverändert der Auffassung, dass die VBL verpflichtet ist, die Vereinbarungen der Tarifparteien  - insbesondere bei Betriebsrentenbeziehern -  zeitnah umzusetzen und ihren Versicherten die Neuberechnung der Betriebsrente (Kontrollberechnung, Abgleich nach § 2 BetrVG) zuzuleiten.


Versicherungsrecht - LG Stuttgart sorgt für Aufsehen in der KFZ-Kasko-Versicherung

Für Aufsehen hat unlängst ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.02.2012 gesorgt, mit welchem die Unwirksamkeit des Risikoausschlusses von Schäden aufgrund eines Betriebsvorgangs in der KFZ-Kaskoversicherung festgestellt wurde.

Für einen kaskoversicherten Schaden ist grundsätzlich ein Unfall erforderlich, was bedeutet, dass die Ursache eines versicherten Schadens von außen her gekommen sein muss und nicht auf einem inneren Betriebsvorgang beruhen dürfe.


Kündigungsrecht: Verdeckte Videoüberwachung bei der Entwendung von Zigarettenpackungen

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden.


Folgen von Falschangaben eines von mehreren Versicherten

Sind in einem Vertrag mehrere Personen versichert, so wirken sich falsche Angaben einer der Personen über ihren Gesundheitszustand nur auf den jeweils sie betreffenden Vertragsteil aus.