Mietrecht – hier Thema des Monats – Kleinreparaturen

Immer wieder kommt es vor, dass in der Mietwohnung Schäden und Mängel auftreten.

Die Frage ist wer dafür zuständig ist.

Grundsätzlich ist der Vermieter für alle Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich.

Deshalb ist es notwendig und eine Verpflichtung des Mieters sofort nach Auftreten eines Mangels den Vermieter zu informieren.


Ab 1. August 2012: Wieder Gesetzesänderung im E-Commerce

Viele, heute noch rechtssichere Online-Shops werden ab 1. August 2012 abmahngefährdet. Dann tritt die neue Fassung des § 312g in Kraft, die wesentliche Änderungen mit sich bringt. Insbesondere wurden die Absätze 2 bis vier neu eingefügt. Das betreffende Bundesgesetzblatt finden Sie hier.


Nachbarrecht - hier Thema des Monats - Grillen

Die Grillsaison ist wieder eröffnet und in den warmen Tagen zieht es die Menschen wieder ins Freie.

Grundsätzlich darf im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon gegrillt werden.

In den Sommermonaten, so entschied bereits das Landgericht München (Az. 15 S 22735/03) ist Grillen üblich.

Jedoch gilt der Grundsatz, dass Rücksicht genommen werden muss. Grundsätzlich ist zu empfehlen vorher die Nachbarn zu informieren, dass gegrillt wird.


Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz für Patienten bringen

Ende Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Darin werden folgende Punkte vorgesehen:

 


Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Neben den Nachteilsausgleichen und Rechten, die der Schwerbehindertenausweis vermittelt (siehe hier: Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht) haben Schwerbehinderte die Möglichkeit, spezielle Merkseichen im Schwerbehindertenausweis eintragen zu lassen. Aufschluss über die möglichen Merkzeichen gibt nachfolgende Darstellung. Darüber bestehen auch Nachteilsausgleiche auf freiwilliger Grundlage, z. B.


Rechte und Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht

Auf der Rückseite eines Schwerbehindertenausweises ist stets der sog. GdB (Grad der Behinderung) vermerkt. Die wichtigsten Rechte, die mit einem bestimmten GdB verbunden sind, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen. Ein höherer GdB schließt dabei die sich aus einem niedrigeren GdB ergebenden Rechte ein. Daneben gibt es eine Reihe von Merkzeichen, die im Schwerbehindertenausweis eingetragen können, vgl. hier: Merkzeichen.