Parkerleichterung für Eltern mit autistischem Kind auch ohne Merkmal "AG"

Ein Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der "aG"-Regelung" verlangen.


Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher Väter stärken

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Das neue Umgangsrecht soll die Rechte leiblicher Väter stärken. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.


Hohe BAK allein bedeutet nicht zwingend vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte klar, dass vorsätzliche Trunkenheit nicht allein deshalb gegeben sei, weil im Tatzeitpunkt eine hohe BAK vorgelegen hat. Es bewahrte den Beschuldigten vor einer härteren Bestrafung wegen Vorsatz. Die Richter verwiesen darauf, dass von den Instanzgerichten immer wieder wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt und der Vorsatz damit begründet werde, dass der Angeklagte eine hohe/sehr hohe BAK gehabt habe.


Mietrecht – hier Thema des Monats – Kleinreparaturen

Immer wieder kommt es vor, dass in der Mietwohnung Schäden und Mängel auftreten.

Die Frage ist wer dafür zuständig ist.

Grundsätzlich ist der Vermieter für alle Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich.

Deshalb ist es notwendig und eine Verpflichtung des Mieters sofort nach Auftreten eines Mangels den Vermieter zu informieren.


Ab 1. August 2012: Wieder Gesetzesänderung im E-Commerce

Viele, heute noch rechtssichere Online-Shops werden ab 1. August 2012 abmahngefährdet. Dann tritt die neue Fassung des § 312g in Kraft, die wesentliche Änderungen mit sich bringt. Insbesondere wurden die Absätze 2 bis vier neu eingefügt. Das betreffende Bundesgesetzblatt finden Sie hier.


Nachbarrecht - hier Thema des Monats - Grillen

Die Grillsaison ist wieder eröffnet und in den warmen Tagen zieht es die Menschen wieder ins Freie.

Grundsätzlich darf im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon gegrillt werden.

In den Sommermonaten, so entschied bereits das Landgericht München (Az. 15 S 22735/03) ist Grillen üblich.

Jedoch gilt der Grundsatz, dass Rücksicht genommen werden muss. Grundsätzlich ist zu empfehlen vorher die Nachbarn zu informieren, dass gegrillt wird.