Mietrecht - hier Thema des Monats – Umlage von Betriebskosten

Zusätzlich zur Miete wird in den meisten Fällen auch zwischen Mieter und Vermieter vereinbart, dass Betriebskosten vom Mieter zu zahlen sind.


Grundsätzlich gilt: Die einzelnen Betriebskosten müssen konkret und eindeutig zwischen den Vertragspartner vereinbart sein.


Was sind Betriebskosten?


Verhandlungstermine für Pilotverfahren im Sommer erwartet

In den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren zur Neuberechung der
Betriebsrente in Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30.05.2011
erwarten wir im Sommer die Anberaumung der Verhandlungstermine vor dem Landgericht Karlsruhe.

Wie bereits mitgeteilt hatte das Amtsgericht Karlsruhe überraschend die Klagen abgewiesen.


Zusatzversorgungskasse vor Oberlandesgericht Naumburg gescheitert

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Ende Februar 2012 ergangenen Berufungsurteil die Klage einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages/einer Gegenwertforderung abgewiesen.

Urteilsausfertigung liegt uns vor:

Eine weitere Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst ist vor einem weiteren Oberlandesgericht gescheitert.


Mietrecht - hier Thema des Monats – Besichtigung der Mietwohnung

Dem Vermieter steht grundsätzlich auch während der Dauer des Mietverhältnisses das Recht zu die Wohnung zu betreten.


Der Vermieter kann aber nicht willkürlich ohne Grund eine Besichtigung der Wohnung durchführen.


Das heißt Routinekontrollen zwecks Untersuchung der Wohnung auf ihren Allgemeinzustand sind daher grundsätzlich unzulässig.


Das heißt, der Vermieter kann nicht einfach die Wohnung ohne Anhaltspunkt nach Mängeln untersuchen.


Künstlersozialkasse: Beitragspflicht bei Beauftragung eines Webdesigners?

Von zunehmender Relevanz in der sozialrechtlichen Praxis sind Fälle, in denen Unternehmer Dritte mit künstlerischen Aufgaben (im weitesten Sinne) beauftragen. Es stellt sich hier regelmäßig die Frage nach der Abgabepflicht des Auftraggebers in der Künstlersozialkasse.

Hintergrund: In § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG folgendes bestimmt:


Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

Mit Urteil vom 17.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem von uns betriebenen Verfahren die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsmöglichkeit von Leiharbeitnehmern durch Verleiher bestätigt und die Kündigung eines Leiharbeitnehmers für rechtswidrig erkannt.

Entgegen dem vielerseits vorherrschenden Glauben, dass bei Wegfall der Einsatzstelle einfach betriebsbedingt gekündigt werden könne, sind an eine derartige Kündigung eines Verleihunternehmens regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen.