Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

Mit Urteil vom 17.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem von uns betriebenen Verfahren die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigungsmöglichkeit von Leiharbeitnehmern durch Verleiher bestätigt und die Kündigung eines Leiharbeitnehmers für rechtswidrig erkannt.

Entgegen dem vielerseits vorherrschenden Glauben, dass bei Wegfall der Einsatzstelle einfach betriebsbedingt gekündigt werden könne, sind an eine derartige Kündigung eines Verleihunternehmens regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen.


Europäischer Gerichtshof stärkt erneut Rechte der Urlauber

Der Europäische Gerichtshof hat in einem am 16.02.2012 ergangenen Urteil entschieden,  dass Urlauber ihr Geld auch dann nicht verlieren, wenn sie Opfer eines betrügerischen Reiseveranstalter geworden sind.

Wenn ein Urlauber  bei der Buchung einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen Zahlungsunfähigkeit absagt, gilt der Schutz auch dann, wenn der Veranstalter ein Betrüger ist.


Ist bei einem Erbanfall die Beantragung eines Erbscheins zu empfehlen?

Eine der häufigsten Fragen bei einem Erbfall ist die Frage des Erben, ob die Beantragung eines Erbscheins zu empfehlen ist. Diese Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden, sondern ist sachgerecht nur nach den Gegebenheiten des einzelnen Erbfalls zu beurteilen.

Für die Beantragung eines Erbscheins spricht:


Mietrecht – hier Thema des Monats – Schnee- und Eisbeseitigung

In der winterlichen Jahreszeit ist es wichtig zu wissen, wer zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet ist.

Grundsätzlich hat jeder Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht.

Die Gehwege und den Hof sowie Treppen innerhalb des Hausgrundstücks sowie die Parkplatzflächen sind von Schnee und Eis zu beseitigen. Dazu gehört auch die Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte.

Der Umfang der Wegereinigungspflicht richtet sich im Zweifel nach den Vorgaben der jeweiligen Gemeindesatzungen.


Zentrales Testamentsregister und Vorsorgeregister eröffnet

Wir dürfen darüber berichten, dass zum 01. Januar 2012 ist die Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung-ZTRV), BGB!. 2011 I, 1386 ff., in Kraft getreten. Das Register wird von der Bundesnotarkammer geführt und enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vor einem Notar errichtet wurden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.


Berufung gegen Urteile zur Umsetzung der Tarifeinigung eingelegt

Das Amtsgericht Karlsruhe hat überraschend die von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotklagen auf Erstellung einer Neuberechnung der Rentenansprüche in Umsetzung der Einigung der Tarifparteien abgewiesen.

1. Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe

Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt: