Mietrecht - hier Thema des Monats - Heizung

Noch ist der Winter nicht vorbei.

Draußen ist es kalt und drinnen manchmal auch.

Was für Rechte Sie als Mieter haben will ich heute ein wenig beleuchten.

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, falls nicht eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April des Jahres zu heizen.

Das nennt man die Heizperiode.

Was ist aber, wenn außerhalb dieser Zeit ein Kälteeinbruch ist?


AOK siegt gegen VBL: Droht eine weitere Austrittswelle?

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
kurz vor den Feiertagen dürfen wir Sie auf untenstehende Pressemitteilung des bid hinweisen. Die VBL ist nun auch in der Berufungsinstanz in mehreren Gegenwertverfahren  vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen.
 
Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.
 
Mit freundlichen Grüßen
 

Rechtsanwälte Valentin  Heckert ,  Harriet Schäfer-Heckert,


Zeitarbeit: Lohnansprüche aus 2007 verjähren zum Jahresende

Die Regelverjährung für Lohnansprüche, die im Jahr 2007 entstanden sind tritt mit Ende 2010 ein.

Dies betrifft auch die Ansprüche auf Equal Pay. Arbeitnehmer, die im Jahr 2007 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig waren, können ihre Ansprüche auf gleiche Bezahlung mit der Stammbelegschaft für das Jahr 2007 nur noch bis zum Ende des Jahres 2010 erfolgreich geltend machen.


Stand der Tarifverhandlungen

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir dürfen Sie darüber unterrichten, dass die Tarifparteien - nicht zuletzt unter dem Druck der eingereichten Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg -sich im Dezember zu Verhandlungen zur Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften getroffen haben.

Erste Modelle zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2007 wurden entworfen haben. Die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite liegen hierbei weit auseinander.


BAG bestätigt die fehlende Tariffähigkeit der CGZP

Das Bundesarbeitsgericht hat am heutigen 14.12.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. 

Tragende Begründung der Entscheidung ist u.a., dass die CGZP für Tarifverträge ihre Zuständigkeit über den Organisationsbereich ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus beansprucht.

Nach unserer Einschätzung sind damit sämtliche durch die CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam.


BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht gekündigt werden

Mit Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 hat der Bundesgerichtshof eine umstrittene Frage des Verbraucherschutzrechts entschieden.

 

In dem zu entscheidenden Fall war ein Verbraucher in ein Gebiet umgezogen, in dem DSL nicht verfügbar war.