Stand der Tarifverhandlungen

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,

wir dürfen Sie darüber unterrichten, dass die Tarifparteien - nicht zuletzt unter dem Druck der eingereichten Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg -sich im Dezember zu Verhandlungen zur Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften getroffen haben.

Erste Modelle zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2007 wurden entworfen haben. Die Vorstellungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite liegen hierbei weit auseinander.


BAG bestätigt die fehlende Tariffähigkeit der CGZP

Das Bundesarbeitsgericht hat am heutigen 14.12.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. 

Tragende Begründung der Entscheidung ist u.a., dass die CGZP für Tarifverträge ihre Zuständigkeit über den Organisationsbereich ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus beansprucht.

Nach unserer Einschätzung sind damit sämtliche durch die CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam.


BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht gekündigt werden

Mit Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 hat der Bundesgerichtshof eine umstrittene Frage des Verbraucherschutzrechts entschieden.

 

In dem zu entscheidenden Fall war ein Verbraucher in ein Gebiet umgezogen, in dem DSL nicht verfügbar war.


Kritische Rechtsausführungen des OLG Karlsruhe zur Gegenwertregelung der VBL

In den gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, von einer Vielzahl von Arbeitgebern geführten Rechtsstreitigkeiten gegen die von der VBL bei Ausscheiden eines Arbeitgebers verlangten sogenannten Gegenwertforderungen fanden am 16.11.2010 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die ersten Pilotverhandlungen statt.

Die Sach- und Rechtslage wurde in einer fast zweistündigen Verhandlung ausführlich erörtert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab zu erkennen, dass es im Ergebnis wohl die rechtliche Würdigung des Landgerichts Mannheim teilt.


Geschwindigkeitsmessung durch Private bedingt Beweisverwertungsgebot

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal ist es der Verwaltungsbehörde untersagt, Geschwindigkeitsmessungen durch private Unternehmen durchführen zu lassen. Eine Mitwirkung von Privatunternehmen an der Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren sei hiernach rechtswidrig.


Präventive Abgabe der Unterlassungserklärung kann Schlimmeres verhindern

Vielfach besteht schon vor der Abmahnung die Möglichkeit, die eigene Rechtsposition entscheidend zu verbessern und der Zahlungspflicht zu entgehen. Die präventive Unterlassungserklärung kann das Interesse der Gegenseite an der Abmahnung und damit die Pflicht, deren Anwaltskosten zu tragen oft beseitigen.