Mietrecht – hier Thema des Monats – Auskunftspflicht des Mietinteressenten

Möchte ein Wohnungsbewerber eine Wohnung anmieten und kommt es zu Gesprächen mit dem Vermieter, so wird nicht selten Privates und auch Finanzielles zur Sprache gebracht.


Kündigungsfristen

Bei Erhalt einer Kündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb 3 Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Tut er dies nicht, dann gilt die Kündigung als rechtswirksam. D.h. auch wenn die Kündigung unbegründet ist, kann der Arbeitnehmer seine Rechte nicht mehr durchsetzen.

Was ist zu tun, wenn die Kündigung zwar als solche wirksam (etwa wegen Betriebsstilllegung oder aufgrund sonstiger Kündigungsgründe) ist, der Arbeitgeber aber eine zu kurze Kündigungsfrist annimmt?


VBL/ZVK: Mutterschutzzeiten: Erste Klageverfahren anhängig

 Das Bundesverfassungsgericht  hat, wie bereits mitgeteilt, in dem am 28. April 2011 ergangenen Beschluss festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe verfassungswidrig ist.


Problematische weitere Vereinbarung der Tarifparteien zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

1.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich bekanntlich am 13.11.2001 im Altersvorsorgeplan 2001 auf einen Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart.


Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (derzeit aktuellste Rechtssprechung) nimmt zur Frage inwieweit eine Urlaubsabgeltung im Falle der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit gegeben ist, anhand eines schwerbehinderten Mitarbeiters im öffentlichen Dienst, (arbeitsunfähig krank seit 2004) wie folgt Stellung:


Mietrecht – hier Thema des Monats – Wohnungsschlüssel

Die Urlaubszeit beginnt und die Frage vieler Mieter ist, muss ich dem Vermieter, bevor ich in Urlaub fahre, für die Zeit der Abwesenheit einen Schlüssel überlassen?

Die Antwortet lautet Nein!

Der Mieter muss dem Vermieter keine Schlüssel übergeben.

Der Vermieter hat überhaupt keinen Anspruch einen Schlüssel für die Wohnung zu haben.

Umso mehr darf auch der Vermieter die Wohnung nicht in Abwesenheit des Mieters betreten.