Schwerbehindertenrecht: Arbeitgeber sollten freie Stellen bei der Arbeitsagentur melden

Aus § 81 Abs. 1 SGB IX ergibt sich die Verpflichtung von Arbeitgebern, zu überprüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten Menschen, besetzt werden können.

Die Verletzung dieser Meldepflicht kann Schadensersatzansprüche schwerbehinderter potentieller Kandidaten nach sich ziehen. Die Verletzung der Meldepflichten stellt ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung i.S. von § 22 AGG dar.


Verfassungsbeschwerde gegen Sanierungsgeldurteile

Der Bundesgerichthof hat in den von mehreren Arbeitgebern geführten Verfahren zum Sanierungsgeld überraschend mit Urteilen vom 20.07.2011 die jeweilige Revision zurückgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage auf Rückzahlung von Sanierungsgeldern, welche die Arbeitgeber im Jahre 2002/03 nach § 65 VBL-Satzung (in der Fassung der ersten Satzungsänderung) entrichtet haben.


Mietrecht – hier Thema des Monats – Auskunftspflicht des Mietinteressenten

Möchte ein Wohnungsbewerber eine Wohnung anmieten und kommt es zu Gesprächen mit dem Vermieter, so wird nicht selten Privates und auch Finanzielles zur Sprache gebracht.


Kündigungsfristen

Bei Erhalt einer Kündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb 3 Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Tut er dies nicht, dann gilt die Kündigung als rechtswirksam. D.h. auch wenn die Kündigung unbegründet ist, kann der Arbeitnehmer seine Rechte nicht mehr durchsetzen.

Was ist zu tun, wenn die Kündigung zwar als solche wirksam (etwa wegen Betriebsstilllegung oder aufgrund sonstiger Kündigungsgründe) ist, der Arbeitgeber aber eine zu kurze Kündigungsfrist annimmt?


VBL/ZVK: Mutterschutzzeiten: Erste Klageverfahren anhängig

 Das Bundesverfassungsgericht  hat, wie bereits mitgeteilt, in dem am 28. April 2011 ergangenen Beschluss festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe verfassungswidrig ist.


Problematische weitere Vereinbarung der Tarifparteien zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

1.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich bekanntlich am 13.11.2001 im Altersvorsorgeplan 2001 auf einen Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart.