Mietrecht – hier Thema des Monats – Außendekorationen durch den Mieter

In der Adventszeit ist es mit Freude zu beobachten, dass an den Fenstern überall Sterne und Lichterketten aufgehängt werden.

Grundsätzlich darf ein Mieter am Balkon Blumenkästen und Blumentöpfe aufstellen und anbringen.

Natürlich ist er verpflichtet diese sicher zu befestigen, sodass keine Gefahr besteht, dass die Pflanzen bei starkem Wind herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden könnten.


Mietrecht – hier Thema des Monats – Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, für viele höchste Zeit für Veränderungen.

Wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen das Mietverhältnis als Mieter zu kündigen, so gibt es einiges zu beachten:

Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sind unterschiedlich.

Für Mieter gilt, dass bei einem unbefristeten Mietvertrag eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.


Erste Klage zur Umsetzung der Tarifeinigung erhoben

(Gericht überprüft Praxis der Zusatzversorgungskassen)

 

Wir haben im Beitrag vom 08.08.2011 mitgeteilt, dass wir Pilotverfahren zur Umsetzung der Tarifeinigung vorbereiten.

Wir sind der Auffassung, dass die Zusatzversorgungskassen zu einer zeitnahen Umsetzung der Neuregelung verpflichtet sind.


Anerkennung von Mutterschutzzeiten: Erste Klagen erfolgreich

Prozesserfolg für Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Am 4. November 2011 hat das Amtsgericht Karlsruhe den mit unserem Blogbeitrag vom 1. August 2011 angekündigten Klagen auf Anerkennung von Mutterschutzzeiten stattgegeben.

Sobald uns die ergangenen Urteile mit Entscheidungsgründen vorliegen, werden wir diese auswerten und weiter berichten.


Schwerbehindertenrecht: Arbeitgeber sollten freie Stellen bei der Arbeitsagentur melden

Aus § 81 Abs. 1 SGB IX ergibt sich die Verpflichtung von Arbeitgebern, zu überprüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten Menschen, besetzt werden können.

Die Verletzung dieser Meldepflicht kann Schadensersatzansprüche schwerbehinderter potentieller Kandidaten nach sich ziehen. Die Verletzung der Meldepflichten stellt ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung i.S. von § 22 AGG dar.


Verfassungsbeschwerde gegen Sanierungsgeldurteile

Der Bundesgerichthof hat in den von mehreren Arbeitgebern geführten Verfahren zum Sanierungsgeld überraschend mit Urteilen vom 20.07.2011 die jeweilige Revision zurückgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage auf Rückzahlung von Sanierungsgeldern, welche die Arbeitgeber im Jahre 2002/03 nach § 65 VBL-Satzung (in der Fassung der ersten Satzungsänderung) entrichtet haben.