Präventive Abgabe der Unterlassungserklärung kann Schlimmeres verhindern

Vielfach besteht schon vor der Abmahnung die Möglichkeit, die eigene Rechtsposition entscheidend zu verbessern und der Zahlungspflicht zu entgehen. Die präventive Unterlassungserklärung kann das Interesse der Gegenseite an der Abmahnung und damit die Pflicht, deren Anwaltskosten zu tragen oft beseitigen.


Startgutschriften: Beschwerden beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht

Wir haben wie angekündigt im Oktober in fünf Fällen umfänglich begründete Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

 In den fraglichen Fällen sind durch die VBL massive Kürzungen der Rentenanwartschaften  der Versicherten bis zu 80 % ( !) erfolgt.


Neues Portal der Interessengemeinschaft Zusatzversorgung

Sehr geehrter Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
 
wir dürfen Sie wie folgt aktuell informieren:
 
1.

Unwirksamer Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer!

Das Arbeitsgericht Berlin, bestätigt durch das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 07.12.2009, Az: 23 TaBV 1016/09), hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Nach diesen Entscheidungen sind die Tarifverträge der CGZP, die insbesondere in Punkto Lohn und in Bezug auf die Erleichtung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge Arbeitnehmer unangemessen belasten rechtswidrig.


Das neue Arbeitgeberportal zum Zusatzversorgungsrecht ist online!

Wir freuen uns, Sie ab jetzt auch auf dem neuen Arbeitgeberportal Zusatzversorgungsrecht begrüßen zu können.

Wir werden Sie auf diesem Portal www.gegenwertberechnung.de laufend über die Entwicklungen und ergehende Entscheidungen zum Zusatzversorgungsrecht informieren.

Sie können sich auch durch unseren Newsletter informieren lassen. Hierzu genügt ihre Anmeldung im Portal.


Brauchen wir den Disclaimer?

Auf vielen Websites finden sich Disclaimer für externe Links. Oft handelt es sich um die pauschal gehaltene Erklärung, dass „für Inhalte fremder Sites nicht gehaftet wird“. Ein solcher Hinweis kann in vielen Fällen mehr schaden, als er nützt (dazu unten).